Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Ist Würzburg eine Hochburg für rechte Burschenschaften?
Daniel Halemba wurde gerade erst für die AfD in den Landtag gewählt - dann wird ein Haftbefehl erlassen. Nur drei Tage vor dem Inkrafttreten seiner Immunität wird er verhaftet. Im Zentrum der Ermittlungen: die Burschenschaft Teutonia Prag aus Würzburg.
Daniel Halemba, ganz frisch gewählter Abgeordneter der AfD in Bayern, ist Mitglied der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und vier weitere Personen wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Am 8. Oktober wird Daniel Halemba für die AfD in den Landtag gewählt. Am 27. Oktober kommt der Haftbefehl gegen Halemba, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung. Halemba bekommt keine Immunität und taucht unter. Am 30. Oktober wird er im beschaulichen Kirchheim unter Teck verhaftet.
Was passierte in Würzburg?
Was hat es mit den Burschenschaften auf sich - und warum kommt es jetzt ans Licht? Wir fragen Leon Montero. Der freie Journalist gehörte selbst früher einer Studentenverbindung an. Dann recherchierte er teilweise Undercover zu Burschenschaften. Er sagt: "Ich kann mir nicht vorstellen, weswegen genau jetzt die Staatsanwaltschaft beschlossen hat, dass man mal beim Haus der Prager Teutonia in Würzburg vorbeischauen sollte, wenn doch bereits seit Jahren Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern kommen wegen Heil-Hitler-Rufen, wegen rechten Stickern. Insofern bin ich schon überrascht, aber bin natürlich mal gespannt, was aus dem Prozess hervorgeht."
AfD-Politiker Daniel Halemba verlässt mit seinem Rechtsanwalt Dubravko Mandic das Würzburger Landgericht am 30.10.2023
In den Räumen der Burschenschaft Teutonia Prag fanden die Ermittlungsbehörden unter anderem verschiedene Waffen wie eine Machete, Schlagringe und eine Schlagstöcke. Aber auch einen Original SS-Befehl von Heinrich Himmler und antisemitische Schriften. Nazi-Devotionalien sind Leon Montero, so sagt er, auch schon untergekommen: "Ich war selber mal in einem Verbindungshaus, da kam ich in den Keller, es war eine Rechte Burschenschaft und dort hing eine riesige Reichskriegsflagge und so Blechschilder zum Heimatschutz, Freiwillige vor deutsche Ostgebiete erweitern. Ich denke, wenn man bei den extrem rechten Ausläufern der Burschenschaften vorbeischaut. Dann wundert es einen nicht, dass dort Erinnerungsstücke gefunden werden. Was die Waffen angeht, das hat mich selber auch ein bisschen überrascht. Also so eine Machete, das ist natürlich schon krass, da hat es mir auch die Schuhe ausgezogen."
Die Prager Teutonia gilt dabei als eine besonders rechte Verbindung. Immer wieder haben sich Anwohner wegen rechter Musik beschwert und auf Veranstaltungen anderer Würzburger Burschenschaften haben sie Hausverbot. Selbst schlagende Verbindungen weigern sich mit ihnen zu fechten.
Die Burschenschaften und die AfD
Dass eine Burschenschaft wie diese der AfD nahesteht, beobachtet auch Sebastian Hansen, Kreisrat der Grünen im Landkreis Würzburg: "Bereits 2016 gab es in der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg einen Vortrag des AfD-Politikers Raimund Hoffmann. Es war schon damals klar ersichtlich, dass diese Burschenschaft offensichtlich Beziehungen zur AfD hat und man hätte möglicherweise auch damals schon genauer hinschauen können, als man das dann auch getan hat."
Der schöne bayerische Landtag
Auch Leon Enrique kann aus seinen Recherchen über Burschenschaften von Begenungen mit der AfD berichten: "Ich hatte auch durchaus mit Menschen zu tun, die zumindest mutmaßlich aus dem Umfeld der Verbindung stammen oder dort selber potentiell Mitglied sein könnten, die man dann an AfD-Wahlkampfständen getroffen hat, die mitunter auch bei der Jungen Alternative aktiv waren. Also das hat sich in den letzten, ich sag mal, sieben Jahren immer wieder gezeigt."
Der zuständige Ermittlungsrichter hat jetzt den Haftbefehl gegen Halemba wieder außer Vollzug gesetzt – unter Auflagen: Er muss sich einmal die Woche bei der Polizei melden und darf keinen Kontakt zur Burschenschaft haben. Seine Immunität hat der Bayerische Landtag aufgehoben. Die Ermittlungsbehörden werten nun die Daten aus. Halemba selbst weist alle Vorwürfe als falsch zurück und bezeichnet die Anklage als skandalöse und willkürliche Attacke. In einem Statement Video setzt er zum Gegenangriff an:
"Doch wir werden uns auch davon nicht unterkriegen lassen. […] Unser Volk wird dieses Schauspiel durchschauen und schon bald den notwendigen Machtwechsel in der Politik herbeiführen"
- Daniel Halemba in seinem Statement auf X
Wird Würzburg Unrecht getan?
Daniel Halemba sitzt einen Tag nach der Verhaftung wieder in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags und wählt den Ministerpräsidenten.
Mit dem Fall der Teutonia Prag stellt sich die Frage: Ist Würzburg eine Hochburg für rechte Burschenschaften? Leon Enrique sagt: "Die rechten Strukturen in Würzburg tauchen sehr vereinzelt auf. Es gab vor ein paar Jahren zum Beispiel Wügida, dann gab es hier mal den Dritten Weg. In anderen Gegenden, auch innerhalb Bayerns, ist das deutlich schlimmer, auch wenn wir uns die rechten Burschenschaften anschauen, da ist die die Prager Teutonia schon ein Ausreißer, ganz klar, aber in München zum Beispiel Burschenschaft Danubia, die werden auch im Verfassungsschutzbericht geführt. Also das gibt es durchaus auch in anderen Städten."
Daniel Halemba aus Würzburg sagt, er wolle auf jeden Fall demnächst als Abgeordneter im bayerischen Landtag erscheinen. Am 31. Oktober saß der 22-Jährige dann wieder im Plenum des Landtags und nahm an der Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten teil. Als einziger der 203 Abgeordneten genießt er aber keine Immunität, es wird weiterhin gegen ihn ermittelt.