EU-Ministerrat beschließt neue Schuldenregeln

Luxemburg: In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat nahm in Luxemburg Reformpläne für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt abschließend an. Grundsätzlich gilt weiterhin, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Zudem soll das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit - also die Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts - weiter unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehalten werden. In Zukunft soll aber unter anderem die individuelle Lage der Länder stärker berücksichtigt werden. Das Regelwerk gilt als wichtige Voraussetzung für die Stabilität in der EU. Die bisherigen Regeln aus den 1990er Jahren wurden von Kritikern als zu kompliziert und zu streng angesehen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 29.04.2024 11:15 Uhr